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Der Nichtraucherschutz in Gaststatten als Verfassungsrechtsproblem :

Paperback - 12 September 2016
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Description

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand dieser Arbeit ist, in welchem Umfang der Staat Rauchverbote in Gastst tten erlassen muss, beziehungsweise darf. Beurteilungsma stab soll dabei das Grundgesetz und nicht die einzelnen L nderverfassungen sein. Abgestellt wird dabei nur auf den klassischen Tabakrauch. Das Rauchen erhitzte bereits die Gem ter von Goethe und Schiller. Bis heute f hrt es immer wieder zu zwischenmenschlichen Streitigkeiten, zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. F r die Kl rung des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft und dabei auftretenden Konflikten ist das Recht berufen. Die genannten Beispiele stammen dabei aus dem Zivilrecht, also aus der Ebene zwischen Privatleuten. Der Staat hat speziell in den letzten Jahren im Bereich der Gastst tten durch Erlass von Rauchverboten eingegriffen und f r neuen Streitstoff gesorgt, der die Gerichte besch ftigt. Inwieweit der Staat t tig werden muss und darf, richtet sich nach der Verfassung. Fraglich ist in unserem f deralistischen Staat dabei zun chst, wer in diesem Bereich die Normsetzungskompetenz hat. Diese Frage ist ein Lehrbuchbeispiel insbesondere zur Darstellung der Systematik des Art. 74 I GG. Weiterhin ist fraglich, ob der kompetente Gesetzgeber aufgrund von Schutzpflichten vielleicht sogar zum Erlass eines Rauchverbots in Gastst tten verpflichtet ist und inwieweit er dies mit Blick auf Freiheitsrechte darf. Insoweit wie Differenzierungen geschaffen werden, stellt sich die Frage, inwieweit solche zul ssig sind.

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