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"befangenheit Bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich Von Gemeindevertretung Und Parlament

Schroter, Tobias (Author)
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Publication Date: 03 June 2015
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: noch offen, Humboldt-Universit t zu Berlin (Rechtswissenschaftliche Fakult t), Veranstaltung: Parlamentsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit werden zun chst die kommunalen Mitwirkungsverbote f r Gemeindevertreter sowie deren Herkunft und ihr Zweck aufgezeigt. Anschlie end werden die Regelungen f r Abgeordnete des Deutschen Bundestags betrachtet. Nachdem festgestellt wird, dass keine eben solchen geschriebenen Regelungen f r Parlamentarier existieren, wird die Frage aufgeworfen, ob Abgeordnete befangen sein k nnen und ob daher ein Mitwirkungsverbot hergeleitet werden kann. Es werden im Folgenden verschiedene M glichkeiten der Herleitung in Betracht gezogen. Dazu z hlt auch die Frage der bertragung der kommunalrechtlichen Vorschriften auf das Parlamentsrecht. Um diese Frage beantworten zu k nnen, m ssen Gemeindevertretung und Parlament strukturell miteinander verglichen werden. Dieser Strukturvergleich bildet den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit. Trotz vieler Deckungsgleichheiten ist eine bertragung des kommunalen Mitwirkungsverbots auf das Parlamentsrecht nicht m glich. Aufgrund dessen geht diese Arbeit zum Schluss der Frage nach, ob ein Mitwirkungsverbot f r Parlamentarier wegen Befangenheit erforderlich und verfassungsrechtlich zul ssig ist. Es wird ein Vorschlag f r eine konforme Regelung dargeboten. Das abschlie ende Ergebnis f hrt die Erkenntnisse zusammen und bietet einen kurzen Ausblick. Dabei wird festgehalten, dass es sehr wohl befangene Abgeordnete gibt und eine Regelung sinnvoll erscheint. Damit geht diese Arbeit sogar ber die Aufgabenstellung hinaus.

Product Details

ISBN-10: 3656964823

ISBN-13: 9783656964827

Publisher: Grin Verlag Gmbh      

Language: German

: 46 Pages

Product Dimension (L x W x H): 21.00 x 14.80 x 0.30 CM

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